AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Roleba Freizeit & Hobby

 

§1 Allgemeines und Geltungsbereich

Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage sämtlicher mündlich und schriftlich abgeschlossener Kaufverträge, Lieferungen, Leistungen und Angebote aus Bestellungen, Auktionen (z. B. Ebay) oder Onlineshop im Sinne des BGB. Roleba Freizeit & Hobby liefert und führt Aufträge nur zu nachstehenden Bedingungen. Abweichende Einkaufsbedingungen seitens Käufer oder Besteller werden von uns nicht anerkannt, auch nicht wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Ausgenommen sind spezielle Rahmenverträge oder Sondervereinbarungen die grundsätzlich Schriftlich gestellt werden.

Angegebene Maße und Gewichtsangaben zu Produkten gelten nur annähernd, sie sind nur dann verbindlicher Vertragsinhalt wenn dies ausdrücklich von Roleba Freizeit & Hobby bestätigt wird.

Der Verkäufer behält sich technische Änderungen des Liefergegenstandes vor, soweit dadurch die technische Funktion des Produktes nicht beeinträchtigt wird und dem Kunden die Änderung zumutbar ist. Ebenso ist Roleba Freizeit & Hobby zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind. Diese AGB gelten sowohl für Unternehmer i.S.v. §14 BGB, wie auch für Verbraucher i.S.v. §13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die für Verbraucher geltenden besonderen Bestimmungen sind jeweils gesondert aufgeführt.

 

§2 Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend sowie Änderungen und Druckfehler vorbehalten. Angebote bzw. Bestellungen unserer Kunden werden durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der bestellten Ware von Roleba Freizeit & Hobby angenommen. Der Kunde ist bei Vertragsabschluss 14 Tage an sein Angebot / seine Bestellung gebunden. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der Bestellung bei uns. Der Kunde / Besteller verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung (§ 151 BGB).

 

§3 Lieferung, Versand

Fracht und Versandkosten trägt der Besteller / Kunde. Transportschäden sind dem Verkäufer binnen 24 Stunden nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Bei den vom Verkäufer angegebenen Lieferfristen handelt es sich um voraussichtliche Termine. Wird der angegebene Liefertermin um mehr als einen Monat überschritten, kann der Käufer dem Verkäufer eine Nachlieferfrist von 2 Wochen setzten. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Ein Anspruch auf Erstattung eines Verzugsschadens besteht nicht, es sei denn, der Verkäufer hat vorsätzlich gehandelt, ebenso einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Sämtliche Lieferungen sowie Dienstleistungen werden grundsätzlich unter verlängertem Eigentumsvorbehalt ausgeliefert. Der Eigentumsübergang erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung unserer Rechnung.

 

§4 Gewährleistung

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware nach der Lieferung sofort nach Mängel und Vollständigkeit zu untersuchen. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder erkennbarer Mängel sind spätestens 2 Tage nach Empfang der Ware schriftlich dem Verkäufer anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängeln gilt die Lieferung als genehmigt, da der Verkäufer diese Fristen dem Vorlieferanten ebenso zu wahren hat. Noch bevor der Käufer Anspruch auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz geltend macht, räumt er dem Verkäufer ein dreifaches Nachbesserungsrecht ein. Gewährleistungsansprüche verjähren nach 3 Monaten ab Übergabe, Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn sie der Käufer nicht binnen 1 Woche nach Übergabe rügt. Für erteilte und ausgeführte Dienstleistungsaufträge gelten die gesetzlichen Bestimmungen lt. BGB/HBG bzw. VOB.

 

§5 Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise unserer Angebote oder sonstiger Preislisten sind in Euro und bindend, sie gelten ab Werk inklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch ohne Versicherung, Versand- und Transportkosten. Solche Kosten, sowie sonstige vereinbarte Nebenkosten werden zusätzlich berechnet.

Unsere Rechnungen sind grundsätzlich innerhalb von 7 Tage rein Netto laut Rechnungsstellung fällig. Ausgenommen sind Sondervereinbarungen wie Skonto, Bankabbuchungsaufträge, Nachnahmelieferungen, usw. Diese Sonderkonditionen sind auf der jeweiligen Rechnung vermerkt und gelten ausschließlich für die ausgestellte Rechnung. Der Käufer kommt spätestens nach 30 Tagen in Verzug ohne dass es einer Mahnung bedarf. Ab diesem Zeitpunkt entstehen Verzugszinsen in Höhe von 4,5% über den aktuellen Zinssatz für kurzfristige Darlehen.

 

§6 Haftung

Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften.

 

§7 Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt der Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Verträgen mit Unternehmern bleibt der Kaufgegenstand bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsverbindung Eigentum von Roleba Freizeit & Hobby. Der Käufer ist berechtigt die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung i.H. des Rechnungsendbetrages an Roleba Freizeit & Hobby ab. Roleba Freizeit & Hobby nimmt die Abtretung an.

Bei Zahlungsverzug ist der Käufer zur Rückgabe der gekauften Ware und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verpflichtet, sofern der Verkäufer nicht vom Vertrag zurück tritt. Ist die Ware speziell für den Kunden beschafft / angefertigt worden oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten und so ein Weiterverkauf / Rückgabe nicht ohne Verlust für den Verkäufer möglich, wird die Differenz zum Rechnungspreis zzgl. 30% Aufschlag an den Käufer weiterberechnet. Der Schadensersatz wegen Nichterfüllung bleibt hiervon unberührt und ist auf jeden fall fällig.

 

§8 Pauschalierter Schadensersatzanspruch des Verkäufers

Verweigert der Käufer die Annahme der gekauften Gegenstände, ist der Verkäufer berechtigt 20% des Kaufpreises als pauschalierter Schadensersatz zu verlangen.

 

§9 Nebenabreden, Allgemeines

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und müssen vom Geschäftsführer genehmigt werden. Eine Abtretung von Rechten oder Übertragungen von Pflichten aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung der Geschäftsführung.

 

§10 Fernabsatzgesetz

Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Briefe, E-Mail, Telefon) abgeschlossen werden.

 

Widerrufsrecht für Verbraucher

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag 

a).  an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat 

(im Falle eines Kaufvertrages)

b). des Vertragsabschlusses (bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger z.B. einer CD geliefert werden).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Roleba Freizeit & Hobby, Inh. Roland Eder, Bachling 5, D-94574 Wallerfing, Telefonnummer: 09936/9038640; Fax-Nr. 09936/9038641; E-Mail-Adresse: roleba@freenet.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,

günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausschluss des Widerrufsrechtes:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

− zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der

Unternehmer keinen Einfluss hat,

− zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

− zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

 

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Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • - An:
    Roleba Freizeit & Hobby, Inh. Roland Eder, Bachling 5, D-94574 Wallerfing; Tel: 09936/9038640; Fax: 09936/9038641; E-Mail: roleba@freenet.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

___________
(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

§11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Für die Rechtsbeziehung zwischen Roleba Freizeit & Hobby und dem Besteller / Kunden kommt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 01.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Deggendorf.

 

§12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, hat dies nicht die Unwirksamkeit der AGB in ihrer Gesamtheit zur Folge. Der unwirksame Bestandteil ist vielmehr durch die dann geltende gesetzliche Bestimmung zu ersetzen.

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